Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Anwendungsbereich und Vertragsschluss

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden ausschließlich Anwendung in Rechtsbeziehungen mit Unternehmen. Für diese Rechtsbeziehungen gilt ausschließlich deutsches Recht. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.

Unsere Angebote sind freibleibend. Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Käufer verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Wir sind berechtigt, dass in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang anzunehmen. Die Annahmeerklärung kann auch in der Warenlieferung bestehen.

Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch die Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss kongruenter Deckungsgeschäfte mit Zulieferern. Der Käufer wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.

Abweichende entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware gelten diese Bedingungen als angenommen. Unsere Verkaufsangestellten sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen.
  
2. Erfüllungsort

Erfüllungsort für Lieferungen ist der jeweilige Verladeort, und ob cif, fob, frachtfrei einer Empfangsstation oder dergleichen vereinbart ist.

Erfüllungsort für die Zahlung ist Bochum.

3. Preise

Soweit nicht anders schriftlich angegeben, verstehen sich unsere Preise zuzüglich sämtlicher Steuern und Kosten, insbesondere Fracht- und Versandkosten.

Sind bei einer von uns zugesagten Lieferung im vereinbarten Preis Zölle, Frachten, Versicherungsprämien und sonstige Nebenkosten enthal-ten, trägt der Käufer der Lieferung jede Erhöhung derartiger Kosten, die nach dem Tage des Vertragsabschlusses durch Änderung der bisherigen Tarife bzw. Sätze oder durch Neueinführung solcher Tarife entsteht.

4.Verzug, Sicherheitsleistung und Gegenansprüche

Soweit nicht anders vereinbart, hat die Zahlung des jeweiligen Rechnungsbetrages innerhalb von zehn Tagen nach Erhalt der Ware zu erfolgen.

Wir sind jederzeit berechtigt insbesondere bei einem Verstoß gegen die vereinbarten oder hier niedergelegten Zahlungsbedingungen sowie bei Eintritt von Umständen, die die Kreditwürdigkeit des Käufers beeinflussen ausstehende Lieferverpflichtungen unsererseits nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen. Leistet der Käufer innerhalb der gesetzten Frist keine Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung, so sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz zu verlangen.

Ein Recht zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung steht dem Käufer nur hinsichtlich solcher Ansprüche zu, welche von uns schriftlich bestätigt oder durch gerichtliche Entscheidung festgestellt wurden.

5. Höhere Gewalt, Liefer- und Leistungszeit

Höhere Gewalt und sonstige, von uns nicht zu vertretende Ereignisse, die eine von uns zu erbringende Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben oder vom Vertrag zurückzutreten.

Dies gilt auch hinsichtlich von Teillieferungen. Schadenersatzansprüche unseres Abnehmers sind insoweit ausgeschlossen. Liefertermine- oder Fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform. Kommt der Käufer in Annahmeverzug, so sind wir berechtigt, Ersatz des uns hierdurch entstandenen Schadens zu verlangen; mit Eintritt des Annahmeverzugs geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf den Käufer über.

6. Beschaffenheit, Gewährleistung und Haftungsbeschränkungen

Als Beschaffenheit der Ware gilt grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.

Jeder erkennbare Mangel an von uns gelieferter Ware ist uns unverzüglich, spätestens innerhalb von 10 Tagen nach Empfang der Ware, schriftlich mitzuteilen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Eine Mängelrüge nach mehr als 10 Tagen ist ausgeschlossen. Den Käufer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Nach Beginn der Verarbeitung oder nach Weiterversand sind Mängelrügen in jedem Fall ausgeschlossen. Durch die Mängelrüge wird weder die Abnahme noch die Zahlungsverpflichtung hinausgeschoben. Für mangelhafte und rechtzeitig gerügte Ware sind wir zur Nachbesserung, zur Ersatzlieferung oder zur Erstattung des Minderwerts nach unserer Wahl verpflichtet. Weitergehende Schadenersatzansprüche unseres Käufers sind ausgeschlossen, soweit sie sich nicht auf eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit gründen oder durch grobe Fahrlässigkeit verursacht sind.

Schlagen Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl und wählt der Käufer den Rücktritt vom Vertrag, so ist dieser ausgeschlossen, sofern nur eine geringfügige Vertragswidrigkeit, insbesondere ein nur geringfügiger Mangel, vorliegt. Im Falle des Rücktritts steht dem Käufer darüber hinaus ein Schadenersatzanspruch wegen des Mangels, vorbehaltlich der vorgenannten Einschränkungen, nicht zu. Wählt der Käufer hingegen den Schadenersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, soweit ihm dies zuzumuten ist. Der Schadenersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache, es sei denn, die Vertragsverletzung wurde von uns in arglistiger Weise verursacht.

Im Übrigen beschränkt sich unsere Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Eine Haftung für die leicht fahrlässige Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist ausgeschlossen.

Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Anlieferung der Ware.

Eine Rücknahme mangelfreier Artikel ist möglich. Nach Prüfung der Artikel auf ihre Unversehrtheit und der Möglichkeit des Weiterverkaufs, erheben wir eine Wiedereinlagerungsgebühr von 20% auf den ursprünglichen Verkaufspreis des Artikels.


7. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung sämtlicher, auch der künftig entstehenden Forderungen (einschl. der Wechsel) unsererseits gegen den Käufer, unser Eigentum. Der Eigentumsvorbehalt gilt als Sicherung für unsere jeweilige Saldoforderung. Die Be- oder Verarbeitung der in unserem Eigentum verbleibenden Ware erfolgt in unserem Auftrage, ohne dass für uns Verbindlichkeiten daraus erwachsen.

Das Eigentum an der durch Be- oder Verarbeitung entstehenden neuen Sache steht uns zu.

Bei Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung mit anderen nicht dem Käufer gehörenden Waren steht uns das Miteigentum an der neuen Sache zu dem Bruchteil zu, der dem Wert der aus unserem bzw. des Käufers Eigentum stammenden Ware im Verhältnis zum Gesamtwert der neuen Sache entspricht. Für den Fall des Weiterverkaufs der Ware durch den Käufer einerlei, ob im Originalzustand oder be- oder verarbeitet bzw. mit anderen Waren verbunden, vermischt oder verarbeitet tritt dieser bereits jetzt die daraus entstehenden Forderungen bis zur Höhe unserer sämtlichen Forderungen an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Käufer solange zur Einziehung der Forderungen berechtigt, als er seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, insbesondere nicht in Zahlungsverzug gerät.

8. Gerichtsstand, Teilnichtigkeit

Soweit der Käufer Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts im Sinnes des § 38 ZPO ist, ist Essen (Amts- und Landgericht: Zweigertstraße 52) ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

9. Rücknahme

Die Rücknahme von bestellter Ware erfolgt, bei einwandfreiem Zustand der Ware, gegen eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 20% auf den gezahlten Warenwert, netto.

Beschädigte, beklebte oder sonstige für den Wiederverkauf nicht geeignete Artikel, sind von der Rückgabe ausgeschlossen.

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